AGB

1. Allgemeines

(1) Die Firma Gesundheitsnetz Deutschland e.K. (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.gesundu.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Webportal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Benutzer (Verbraucher) und Kunden (Unternehmer) miteinander in Kontakt treten, kommunizieren und online Terminbuchungen vornehmen können. Die Benutzer können unentgeltlich individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Gesundheitsinformationen abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Kunden können kostenpflichtig Informationen und Inhalte (Daten, Beiträge, Bilder usw.) zu ihren Dienstleistungen und Waren einstellen, auf die der Benutzer unentgeltlich zugreifen kann. Die Nutzung erfolgt zeitlich beschränkt.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Benutzer und Kunden.

(3) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier.

 

2. Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen bei Kunden

(1) Der Diensteanbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen, die jeweils geltenden Preislisten und den Inhalt des Webportals zu ändern.

(2) Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter die Benutzer und Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

(3) Sofern ein Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.

 

3. Registrierung von Benutzern und Kunden

(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Anmeldung als Benutzer oder Kunde voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung als Benutzer oder Kunde ist nur erlaubt, wenn der Anmeldende volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(3) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(4) Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Der Vertrag kommt jedoch erst durch schriftliche Bestätigung durch den Diensteanbieter oder mit der Freischaltung des Accounts zustande.

(1) Kunden und Benutzer können ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach ihren Vorstellungen individuell gestalten, solange diese nicht gegen diese Bestimmungen oder das Gesetz verstößt.

(2) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

(5) Der Inhalt des einzelnen Vertrags mit dem Kunden richtet sich nach dem Inhalt des einzelnen Auftrags und diesen Bestimmungen.

 

4. Widerrufsrecht

(5) Dem Benutzer steht ein Widerrufsrecht nicht zu, da das Vertragsverhältnis keinen entgeltlichen Gegenstand hat.

(6) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nicht zu, da die Teilnahme seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

 

5. Laufzeit und Vertragsende

(1) Verträge mit Benutzern sind durch diese jederzeit kündbar. Hierzu kann der Benutzer einfach seinen Account löschen.

(2) Verträge mit Kunden haben, soweit nichts anderes vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten. Das Vertragsverhältnis ist sodann für beide Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der gewählten Vertragslaufzeit kündbar. Erfolgt eine Kündigung nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils ein weiteres halbes Jahr, soweit nichts anderes bestimmt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Bannerplatzierungen haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Kosten werden wegen der zahlreichen Platzierungsmöglichkeiten dem Interessenten/Kunden individuell erstellt und übermittelt. Das Vertragsverhältnis ist sodann für beide Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der gewählten Vertragslaufzeit kündbar.

(4) Nach Ende der Laufzeit sind Benutzer und Kunden nicht mehr berechtigt, die Plattform zu nutzen. Der Diensteanbieter behält sich die Sperrung des Accounts vor.

(5) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

6. Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Benutzer und Kunden gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können sich registrierte Benutzer und Kunden nach der Freischaltung des Zugangs auf gesundu.de einloggen. Es liegt in der Verantwortung des jeweiligen Benutzers und Kunden, dass der Profilname nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in der Verantwortung des jeweiligen Benutzers oder Kunden, sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Benutzer/Kunden bzw. durch bevollmächtigte Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von persönlichen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren. Kunden und Benutzer haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den persönlichen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

7. Aktualisierung der Benutzer- /Kundendaten

Kunden und Benutzer sind dazu verpflichtet, ihre Daten (einschließlich ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so teilen die Benutzer und Kunden ihre geänderten Daten dem Diensteanbieter bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

 

8. Shop Apotheke

Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten gehört auch die Bestellung von Medikamten, die jedoch nicht der Diensteanbieter ausführt, sondern ein Dritter (Shop-Apotheke B.V.).

Der Diensteanbieter tritt hier lediglich als Zugangsvermittler auf. Bei einem Kauf über die Website des Dritten, gelten dessen Nutzungs- und Teilnahmebestimmung.

9. Verfügbarkeit für Kunden

(3) Für den Kundenzugang gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.

Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

10. Änderungen des Webangebots

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

 

11. Nutzungsumfang und Nutzungsüberwachung

(1) Die Nutzungsberechtigung von Kunden und Benutzern beschränkt sich auf den Zugang zu gesundu.de, sowie auf die Nutzung der jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der bereit gestellten Dienste sind Kunden und Benutzer selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

12. Verzugszinsen und Aufrechnung beim Kundenaccount

(1) Bei Verzug des Kunden fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an.

(2) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt.

13. Einstellen von eigenen Inhalten durch Kunden

(1) Kunden können unter Beachtung der folgenden Bestimmungen eigene Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Benutzer und andere Kunden verfügbar machen. (2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Kunden oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen das Gesetz oder diese Nutzungsbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem solchen, schwerwiegenden Verstoß kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

14. Recht des Benutzers an verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird,

– dürfen Benutzer die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;

– ist es Benutzern untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Benutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (zB mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Benutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).

(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

 

15. Urheberrecht der Kunden, Verantwortlichkeit für Drittinhalte

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Benutzer und Kunden dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

 

(3) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Kunde dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zB durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),

– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und

– zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend

(4) Kunden erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter, dass sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind, die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.

(5) Soweit Kunden die von ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Diensteanbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Benutzern von Kunden eingestellten Inhalte und die damit verbundenen, bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben unberührt.

 

16. Verbotene Aktivitäten

(1) Benutzern und Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Des Weiteren ist Kunden auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal die folgenden Aktivitäten untersagt:

– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

– die Belästigung anderer Teilnehmer, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

– die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(3) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

(4) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

 

 

 

17. Sperrung von Zugängen

(1) Der Diensteanbieter kann Zugänge zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird bzw. wurde oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen von Benutzern und Kunden angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Kunden oder Benutzer hierüber per E-Mail.

18. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie hier.

19. Haftungsbeschränkung gegenüber Benutzern

Sollten dem Benutzer durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

20. Haftungsbeschränkung gegenüber Kunden

Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste durch Kunden haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(1) Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

21. Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet w.gratz@gesundu.de. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet Gesundheitsnetz Deutschland e.K. - Richard-Wagner Str. 6 - 72519 Veringenstadt. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter Benutzer und Kunden hierüber in Kenntnis setzen.

22. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

23. Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

24. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters.